Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses kamen mögliche Verflechtungen zwischen Politik und dem Glücksspiel ans Tageslicht. Das soll sich nun ändern, das „Wie“ ist aber noch nicht klar. Der Sport bangt indes um Sponsoring-Einnahmen.
sportsbusiness.de Exklusiv von Georg Sander
Ende Februar legte die Regierung unter Federführung des kleinen Koalitionspartners ein umfassendes Paket zur Änderung des Glücksspielbereichs vor – die schärfere Regulierung ist ein Kernanliegen der Partei, seit vielen Jahren. Wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannt gab, sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Diese neu geschaffene Glücksspielbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen, für die Lizenz- und Konzessionsverfahren soll dem Vorschlag zufolge ein richterlicher Konzessionssenat zuständig sein.
Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Auslöser der öffentlichen Debatte und somit Stein des Anstoßes war zuletzt auch eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. In der heimischen Glücksspiel- und auch Sportszene lösten die Ankündigungen der Änderungen Aufregung aus (>> Artikel „Diese Unternehmen sind für uns überlebensnotwendig“). Die Glücksspielanbieter fürchten einerseits um Teile ihres Geschäftsmodells, andererseits sind diese in oftmals sehr wichtige Sponsoren für den heimischen Sport.
Die geplanten Änderungen
In einem Papier aus dem geplanten Paket heißt es laut APA: „Alle Korruptionsfälle zwischen Glücksspielindustrie und Politik [drehen sich] immer um die ungenutzten Casinolizenzen und den Zugang zu Bundeslizenzen für Automaten.“ Abgesehen von der neuen unabhängigen Glücksspielbehörde beinhaltet das Paket unter anderem ein generelles Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre. Ein weiteres Kernanliegen ist der Spielerschutz. So „soll sichergestellt werden, dass nur begrenzte Summen in bestimmter Zeit verspielt werden können. Zudem will man stärker gegen illegale Glücksspielanbieter vorgehen.“
Ein breites Maßnahmenbündel also, das da kommen soll. Um alles in Gesetzesform zu gießen, gibt sich die Regierung bis Herbst 2021 Zeit. Für die Betreiber gilt der Vertrauensschutz, der gemäß bisheriger Rechtsprechung nach bei drei Jahren liegt. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen, Konkretisierungen gibt es Stand heute nur vonseiten der ÖVP.
Doch kein großer Wurf?
Vergangene Woche äußerte sich der bisher zuständige Finanzminister Gernot Blümel zu dem Thema. Die unabhängige Glücksspielbehörde solle mit 1. Jänner 2022 seine Arbeit aufnehmen, die Glücksspiel-Konzessionsvergabe, hier wird das Finanzministerium sehr konkret, werde künftig von einem Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der OGH-Präsidentin erfolgen, die Funktionsdauer wird, so die ÖVP, sich auf sechs Jahre belaufen. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden, ein Mitglied sowie den Vorstand und seinen Stellvertreter entsendet das Finanzministerium, zwei das Gesundheitsministerium.
Eine Änderung des Monopolmarktes strebe das Finanzministerium hingegen nicht an, etwas, was die Glücksspielanbieter klarerweise jedoch aus diversen Gründen fordern, der aktuelle Monopolist hat hier naturgemäß eine gänzlich andere Position (>> siehe Artikel: „Die angekündigten Netzsperren würden eine rechtliche Lücke schließen“). Das kleine Glücksspiel bleibe, so wie Sportwetten, Ländersache. Zum Thema Einschränkung der Werbung für Glücksspiel hieß es gegenüber der APA, dass keine Änderungen geplant sind. Insgesamt scheint sich also wenig zu ändern, österreichische Lizenzen für Anbieter – derzeit haben viele maltesische und somit EU-Lizenzen – sind offenbar nicht geplant. Dies wäre eines der Hauptanliegen der „Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG)“ (>> siehe Artikel „Die Neuordnung des Glücksspiels bedroht das Sportsponsoring in Österreich“).
Sportminister Kogler hält sich bedeckt
Die Branche ist jedenfalls einerseits interessiert an den Neuerungen, andererseits aber eben durchaus alarmiert, da einige Forderungen bzw. Ideen nicht oder bislang nicht in den Überlegungen enthalten sind. Einige angedachte Maßnahmen könnten den Sport treffen – denn die Anbieter und in weiterer Folge die von ihnen gesponsorten Sportvereine könnten durch eine Gebührenerhöhung oder mögliche Werbebeschränkungen finanziell leiden. Auch stellt sich die Frage, wie sich ein möglicher Verlust mehrerer Millionen Euro Sportsponsoring und Marketinginvestitionen durch Marktbeschränkungen auf den Sport auswirken.
sportsbusiness.de hat das Sportministerium unter der Leitung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem zu diesen Themen befragt. Konkrete Antworten bleiben derzeit aus. Noch scheint vieles unklar, Verhandlungen mit dem Koalitionspartner folgen erst, die Branche bleibt bezüglich der letztlich tatsächlichen Änderungen aktuell noch im Dunkeln. Ein Ministeriumssprecher lässt auf Anfrage von sportsbusiness.de wissen: „Klarerweise steht im Fokus aller Überlegungen des Sportministeriums, die Balance zwischen SpielerInnenschutz und der Finanzierbarkeit des Systems Spitzensport zu finden. Wir bitten um Verständnis, dass seitens des BMKÖS davon Abstand genommen wird, zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema Verhandlungspositionen öffentlich auszutauschen.“ Am Ende scheint derzeit maximal die unabhängige Behörde fix, Regulierungsmaßnahmen sind Stand heute nicht geplant. Die Glücksspielbranche muss warten – und damit bleibt auch das Fragezeichen für den Sport.
